Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die mögliche Jamaika-Koalition spielt nach Informationen des "Handelsblatts" eine Anhebung des Steuersatzes für Top-Verdiener durch. Damit könne man eine Absenkung der Einkommensteuer für untere und...

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt. Macrons Vorstoß für ein eigenes Budget...

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Im Katalonien-Konflikt hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani eine Vermittlung der Europäischen Union strikt abgelehnt. "Der Konflikt ist eine innere Angelegenheit des Landes", sagte Tajani den Zeitungen...

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Angesichts der schleppenden Brexit-Gespräche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der britischen Regierung eine Frist bis Ende 2017 gesetzt. Auf die Frage, ob das Ziel-Datum März 2019...

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Der neue Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, hat die Führung seiner Partei aufgerufen, den Machtkampf zu beenden und sich der Sacharbeit zuzuwenden. "Es ist notwendig,...

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt...

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat unterstrichen, dass bei den Jamaika-Sondierungen aus grüner Sicht am Ende das Gesamtpaket stimmen muss. "Das sind jetzt die entscheidenden...

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Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Martin Schulz jederzeit bereit für vorgezogene Neuwahlen. "Sollte Jamaika wider Erwarten doch nicht zustande kommen, wird die...

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Bei den Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten führt eine Spur nach Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die "Welt" (Montag)...

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Die FDP will in der Abschlussrunde der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition in Berlin eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. Eine solche...

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