Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU CSU und FDP. Nach Informationen des "Handelsblatts" will die Ökopartei im Fall...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die zähen Koalitionssondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin scharf kritisiert. "Dieses Jamaika-Gewürge ist ein aktiver Beitrag...

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Das Auswärtige Amt will mit Kuwait die Nichtbeförderung eines israelischen Staatsbürgers durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways erörtern. "Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten,...

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Im Streit über den Familiennachzug hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) Zugeständnisse seiner Partei bei den Jamaika-Sondierungen gefordert. "Alle Seiten müssen sich bewegen,...

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Ein mögliches Bündnis von Union, FDP und Grüne will offenbar das Ende des Verbrennungsmotors einläuten. "Wir setzen uns als Ziel, in den nächsten zwei Dekaden...

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Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat seiner Partei geraten, bei den Jamaika-Sondierungen in der Frage einer variablen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren rasant angestiegene Zuwanderung in...

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Auch nach der Verlängerung der Jamaika-Sondierungen glaubt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weiter an ein positives Ergebnis. "Ich bin optimistisch, wenngleich ich auch weiß, wie schwer...

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Die FDP besteht auf einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den nächsten vier Jahren: "Wir sind für jedes kreative Modell offen, wenn es dazu führt,...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat deutlich gemacht, dass die Schuld für die Vertagung der Jamaika-Sondierungen nicht nur bei der CSU zu suchen...

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