Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach einem Treffen mit einer Ex-RAF-Terroristin bittet der Sohn des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Freigabe der...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der geschäftsführenden Bundesregierung eine gesundheitsschädliche Verkehrspolitik vorgeworfen. "Statt die Autokonzerne aus der Haftung zu lassen, muss endlich gegen die schlechte Luft...

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An mehr als jeder zweiten straßennahen Messstation in deutschen Städten ist im laufenden Jahr die Luft zu schlecht gewesen. Das zeigen vorläufige Auswertungen des Umweltbundesamtes,...

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Die Justizminister der Länder erwägen eine Regulierung von digitalen Rechtsdienstleistern. "Ergebnis unserer Arbeitsgruppe sollte sicherlich auch sein, mögliche Regulierungsansätze aufzuzeigen", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt...

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In der Debatte über die mögliche Unterstützung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch jegliche Tolerierung ab. "Eine Tolerierung ist aktuell ausgeschlossen, weil...

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Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der SPD zur "argumentativen Abrüstung" geraten. "Es ist gut und richtig, dass die SPD jetzt zur Vernunft...

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Der neue Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, lehnt Gespräche mit der AfD derzeit ab. "Zu Parteien wie der AfD, die demokratiefeindliches Gedankengut...

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Vor dem zweiten kommunalen Dieselgipfel wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung der geplanten Sofortmaßnahmen gegen Fahrverbote laut. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns am...

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Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU CSU, hat die Union aufgefordert, bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition stärker eigene Themen durchzusetzen....

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Der neue Botschafter Israels in Berlin, Jeremy Issacharoff, ist über die Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland und Europa besorgt. "Natürlich beobachten wir mit größter Sorge...

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