Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bürgermeister der Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), der mutmaßlich wegen seiner Flüchtlingspolitik Opfer einer Messerattacke wurde, hat gefordert, die "Verrohung unserer Gesellschaft" ernster zu...

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Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hat Konsequenzen aus der bundesweiten Zunahme von Krankenhauseinweisungen wegen "Komasaufens" gefordert. "Wir sollten wachsam bleiben und den Jugendschutz in Kommunen...

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Die SPD hat den Plänen der Union für Abschiebungen nach Syrien eine Absage erteilt. "Die Forderung der unionsgeführten Innenressorts wirkt zynisch angesichts der nach wie...

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Angesichts des Streit zwischen Union und SPD über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mehr Eile bei einer möglichen Koalitionsbildung...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den jüngsten ballistischen Raketentest Nordkoreas scharf verurteilt. "Dies ist ein erneuter Bruch des Völkerrechts durch Nordkorea. Das rücksichtslose Verhalten Nordkoreas...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hat als Konsequenz aus dem Vorgehen beim Thema Glyphosat die Entlassung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gefordert. "Schmidts Alleingang ist ein...

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Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr...

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Die Union steht nach den Worten von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD. "Wir fangen jetzt neu an....

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Die EU-Staaten kommen Erfordernissen gegenüber Afrika nur schleppend nach. "Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ergänzend zu dem Beitrag aus dem EU-Haushalt ebenfalls Mittel...

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SPD-Vize Olaf Scholz hat scharfe Kritik an den Jamaika-Sondierungen geübt - auch an der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Scheitern habe er eine...

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