EU-Staaten kommen Verantwortung gegenüber Afrika nur zögerlich nach

Die EU-Staaten kommen Erfordernissen gegenüber Afrika nur schleppend nach. "Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ergänzend zu dem Beitrag aus dem EU-Haushalt ebenfalls Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bereitzustellen, doch bislang wurden nur knapp 220 Millionen Euro zugesagt und erst 150 Millionen Euro bereitgestellt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Nothilfe-Fonds war 2015 ins Leben gerufen worden, um die Ursachen von Instabilität und Migration anzugehen.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika sind nach Ansicht des CDU-Politikers McAllister wichtiger denn je. "Wir haben eine Vielzahl von gemeinsamen Herausforderungen und Interessen: der Klimawandel, der Kampf gegen Terrorismus, die Zukunft des globalen Handels sowie demografische Entwicklungen und Migration. Ziel des Gipfels ist es, eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die Sicherheit zu stärken und den Menschen vor Ort bessere Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Die EU sollte eine weltweite Führungsrolle bei Investitionen in Afrika übernehmen." Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, forderte ein Umdenken in der europäischen Afrika-Politik. "Wir in Europa setzen in der Zusammenarbeit noch zu sehr auf die alten, oft korrupten Eliten und behindern so den nötigen politischen Wandel", sagte Nouripour der Zeitung. Europas Afrika-Politik sei immer noch zu sehr "von Krisen und Katastrophen getrieben. Das ist immer reaktiv, wir brauchen mehr Politik, die nach vorn weist", sagte der Grünen-Außenexperte. "Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen haben zwar den Anspruch, Barrieren für den Handel für beide Seiten abzuschaffen. Wenn wir Europäer aber gleichzeitig Produkte massiv subventionieren, die wir von Europa nach Afrika verkaufen, dann ist damit keine gerechte Startlinie gezogen. Solange das so ist, ist jede Afrika-Hilfe halbherzig", sagte Nouripour.