Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, unterstützt Pläne der EU-Kommission, wonach künftig EU-weit Gruppen-Klagen von geschädigten Konsumenten zugelassen werden sollen. "Der VZBV begrüßt,...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Forderung der USA nach einem Abzug des deutschen Botschafters aus Nordkorea zurückgewiesen. "Ein Abzug des deutschen Botschafters aus Pjöngjang...

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In der Union wächst die Neigung, eine Minderheitsregierung nicht länger auszuschließen. Das Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU hat sich am Donnerstag nach einhelliger Diskussion dafür...

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, hat sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Die Argumente gegen die GroKo hätten sich...

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Deutsche Behörden haben seit Jahresbeginn insgesamt mehr als 50 radikale Islamisten in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder überstellt. Die Abschiebungen der ausländischen Extremisten erfolgten nach Tunesien,...

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Der Deutsche Bauernverband hält den Streit über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für übertrieben. "Glyphosat ist eine Projektionsfläche, bei der es längst nicht mehr um den Wirkstoff...

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland schließt einem Medienbericht zufolge entgegen früherer Äußerungen eine Bewerbung um den Parteivorsitz der AfD nicht mehr aus. Gauland plane für den Bundesparteitag...

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FDP-Chef Christian Lindner hat in der Glyphosat-Debatte darauf verwiesen, dass eine Verlängerung der Genehmigung in den Jamaika-Sondierungen nicht strittig gewesen sei. "Wir haben ja auch...

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Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. "Ich will in die Tilgung von Altschulden...

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Im Streit über Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. "Auch Syrien...

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