NRW-Innenminister will Abschiebungen nach Syrien

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NRW-Innenminister will Abschiebungen nach Syrien

30.11.2017 - 07:53 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Im Streit über Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. "Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.

"Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung geben - erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder geht", sagte der CDU-Politiker. Das wäre aus seiner Sicht ein "völlig falsches Signal". Stattdessen müsse die Situation in den Krisenländern ständig neu bewertet werden. Sachsen hatte für die nächste Innenministerkonferenz den Antrag vorgelegt, die Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp nicht mehr für das ganze Jahr 2018 sondern nur bis Ende Juni nächsten Jahres zu verlängern.

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Kommentare zu "NRW-Innenminister will Abschiebungen nach Syrien"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
30.11.2017 08:47 Uhr

Das Problem ist,so wie ich in sehr vielen Berichten gelesen habe,ist es in weiten Teilen Syriens wieder sicher.
Die Märkte füllen sich und die Menschen gehen wieder raus.
Wenn die sicherheit wieder gewährleistet ist in Syrien verfällt ja eigentlich der schutz vor Krieg.