Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der SPD-Parteitag hat einen Antrag der Jusos auf einen Ausschluss der Großen Koalition mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die dts Nachrichtenagentur sendet später weitere Details....

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Seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung zu einer Neuauflage der Großen Koalition in der Bevölkerung gestiegen: 45 Prozent (+ acht Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat)...

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Sahra Wagenknecht (Linke) hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa kritisiert. Die SPD brauche zwar Visionen, "aber...

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In der aktuellen Infratest-Sonntagsfrage hat die FDP neun Prozent erreicht und somit im Vergleich zur letzten Befragung ein Prozent verloren - die AfD zwei Punkte...

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Die Linkspartei hat den laufenden SPD-Parteitag kritisiert. "Die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an", sagte Linken-Chef Bernd...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine schnelle Reform des Wahlrechts beraten. Das bestätigten Fraktionskreise dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. "Europa braucht jetzt keine...

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Der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz sorgt sich nach Bundestagswahl und gescheiterten Jamaika-Sondierungen die Regierungsfähigkeit der Union und den Fortbestand der Demokratie. Zugleich kritisiert...

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Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder (CSU), hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Bildung einer Großen Koalition in Berlin Steuererhöhungen zu beschließen. "Ich...

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Linke und FDP plädieren für eine Erstattung von Kosten für die HIV-Pille Prep durch die Krankenkassen. "Prep ist ein zentraler Baustein für die Bekämpfung von...

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