CDU-Politiker Scholz kritisiert "mangelndes Denken" der Union

Der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz sorgt sich nach Bundestagswahl und gescheiterten Jamaika-Sondierungen die Regierungsfähigkeit der Union und den Fortbestand der Demokratie. Zugleich kritisiert er den Politikstil, der unter Angela Merkel in seine Partei eingezogen ist. Er spricht von "mangelndem Denken".

"Das Ergebnis der Bundestagswahl war nicht nur für die SPD, sondern auch für die CDU/CSU verheerend", schreibt Scholz in einem Beitrag für die "Welt". Dennoch scheinen die einmaligen Verluste in der Union nur wenig nachzuwirken, geschweige denn, dass von einer wirklichen Aufarbeitung der Gründe für diese Niederlage gefragt werde. "Das Wort der Kanzlerin, sie wisse nicht, was man anders hätte machen können, scheint für viele eine Art Alibi zu bedeuten." Auch habe er nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen den Eindruck, "dass es der Union mehr um das Zustandekommen einer Regierung als um die Durchsetzung eigener Inhalte ging". Das hält Scholz vor allen nach den Jahren der Großen Koalition für fatal. Die Große Koalition habe ihre "Erfolge" vor allem auf dem Gebiet der Sozialpolitik und der Umverteilung erzielt. "Alles Politikbereiche, die eher in der Programmatik der SPD als in der der Union lagen." So werde auch vielfach davon gesprochen, dass die Union in die Richtung einer "zweiten Sozialdemokratie" gerückt sei, so der CDU-Politiker. "Dies alles ist gefährlich und mit Sicherheit nicht zukunftsweisend." Rupert Scholz fordert daher "Besinnung und Aufarbeitung". Die Union sei die klassische Partei der sozialen Marktwirtschaft. Doch von Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen werde immer weniger gesprochen. Die Union habe sich immer als maßgebende Volkspartei der Mitte verstanden. Auch hier seien die Defizite deutlich gewachsen, was das Auftreten der AfD "in dramatischer Weise deutlich gemacht" habe, so Scholz. Es genüge nicht, die Auseinandersetzung auf Polemik oder das schlichte Gerede vom angeblichen "Populismus" zu beschränken.