Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die deutschen Streitkräfte haben erhebliche Probleme, Truppen für die nächste "Nato-Speerspitze" bereitzustellen: die "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF). Das berichtet der "Spiegel". Für...

1 Kommentar 3.422

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, noch einmal die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition auszuloten. Sie begrüße es, dass der stellvertretende FDP-Vorsitzende...

2.826

Die Unionsfraktion sorgt sich um ihren Rückhalt in der Wählergruppe der Vertriebenen, die zunehmend von der AfD umgarnt wird. "Seit der Bundestagswahl haben wir einen...

2.733

Die Europaparlamentarier von CDU und CSU üben in einem Positionspapier scharfe Kritik an den Vorschlägen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker für Reformen der Eurozone. "Die Kommission...

1 Kommentar 3.306

Die AfD hat im Wahlkampf mehr Anhänger über soziale Medien mobilisiert als alle Konkurrenten – allerdings mit juristisch teils heiklen Methoden. Das zeigt eine Untersuchung...

2.806

Das Bundesinnenministerium (BMI) will härter gegen sexuelle Gewalt im Sport vorgehen. Die Förderrichtlinien für den Spitzensport sollen künftig um Maßnahmen gegen Missbrauch ergänzt werden, berichtet...

657

US-Präsident Ronald Reagan hat offenbar seinen legendären Aufruf "Tear down this wall" ("Reißen Sie diese Mauer ein") in Westberlin 1987 nachträglich gegenüber Moskau abgemildert. Das...

2.750

Ein Großteil der gesetzlichen Krankenversicherungen hat trotz eines gesetzlichen Verbots fragwürdige Softwareprogramme eingesetzt, um Ärzte zu passenden Diagnosen zu bewegen. Das geht aus einer Abfrage...

1 Kommentar 3.469

Im Kampf gegen Terrorismus hat die Generalbundesanwaltschaft seit Jahresbeginn 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina...

2.582

Vor dem Euro-Sondergipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht, die Reform der Währungsunion voranzutreiben. Es gebe "keinen Zweifel, dass...

2.515