Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, will beim Parteitag im Januar erneut für dieses Amt kandidieren. Das kündigte er in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag-Ausgabe)...

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Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen. Der "Bild" (Dienstag)...

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Die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Überwachungssoftware RCIS ("Bundestrojaner") kann bislang nicht auf Smartphones und bei Messerdiensten wie WhatsApp eingesetzt werden. Das berichtet die "Welt" in...

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Die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Überwachungssoftware RCIS ("Bundestrojaner") kann bislang nicht auf Smartphones und bei Messerdiensten wie WhatsApp eingesetzt werden. Das berichtet die "Welt" in...

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Die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Überwachungssoftware RCIS ("Bundestrojaner") kann bislang nicht auf Smartphones und bei Messerdiensten wie WhatsApp eingesetzt werden. Das berichtet die "Welt" in...

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Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, hat sich nach den Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin gegen einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten für die Hauptstadt ausgesprochen. Auf den Vorschlag...

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock hat ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei verteidigt. "Ich finde, die Flügelzugehörigkeit kann nicht das einzige Kriterium für die Möglichkeit...

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Die hessische Koalition bereitet ein bundesweit einmaliges Modellprojekt für Konsumenten von Partydrogen vor. Sie könnten bald womöglich Drogen wie MDMA, Speed oder auch "Ecstasy" genannte...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Zur Zukunft der Europäischen Union höre man von der deutschen...

1 Kommentar 2.805

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. "Die markigen Statements der Politiker...

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