Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte "Kooperationskoalition" ausgesprochen. "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)....

2.797

Die Aufhebung des nächtlichen Alkohol-Verkaufsverbots in Baden-Württemberg ist auf scharfe Kritik der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) gestoßen. "Jeder weiß, dass die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Alkohol...

2.675

Union, SPD und FDP haben sich offenbar auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die "Bild" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem...

2.827

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA können nur die GroKo-Parteien ihre Werte aus der Vorwoche halten. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) kommen CDU...

3.664

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern vorerst nicht weiter vorantreiben. "Wir dürfen weder Schulen noch Schülerinnen...

1 Kommentar 3.054

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat die Teilnehmer am Spitzengespräch von Union und SPD aufgefordert, eine Leitidee für gemeinsame Sondierungen zu formulieren. "Eine Große Koalition braucht...

2.436

Vertreter der Parteilinken bei den Grünen haben sich gegen eine Doppelspitze aus den beiden Vertretern des Realo-Flügels Robert Habeck und Annalena Baerbock ausgesprochen. "Kein Flügel...

2.519

Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara...

2.685

Die Grünen wollen strengere Regeln für die Befragung der Bundesregierung durchsetzen und dazu noch in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen. "Es...

2.830

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, will beim Parteitag im Januar erneut für dieses Amt kandidieren. Das kündigte er in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag-Ausgabe)...

1 Kommentar 3.347