Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Landesparteitag der niedersächsischen AfD am kommenden Wochenende ist abgesagt. Der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel teilte den Parteimitgliedern am frühen Freitagabend per E-Mail mit, dass der...

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Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim erwartet, dass der Schaden durch dubiose Cum-Ex-Geschäfte weitaus höher ausfallen wird. "Der Wert von 5,3 Milliarden Euro...

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Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Air Berlin könnten den Steuerzahler stark belasten. "Bis zum 9. Januar 2018 sind Rückzahlungen in Höhe von rund 61 Millionen...

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Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wirbt vor dem Grünen-Parteitag in Hannover für eine Satzungsänderung. "Leute, die aus einem Amt in den Bundesvorstand wechseln, müssen ein paar...

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In den Sondierungsverhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales haben sich Union und SPD auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verständigt. Noch offen ist aber der...

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Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht die Bundesregierung in die Offensive und will möglichst schnell effektive Maßnahmen zur...

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Der einstige Vordenker der CDU, Kurt Biedenkopf, rechnet nicht damit, dass Kanzlerin Angela Merkel im Falle von Neuwahlen noch einmal kandidieren wird. "Frau Merkel muss...

1 Kommentar 3.098

Die Thüringer SPD-Vorsitzende Heike Taubert hat sich zum Auftakt der Abschlussrunde der schwarz-roten Sondierungen in Berlin skeptisch zu den Aussichten auf eine erneute Große Koalition...

1 Kommentar 3.074

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben. Der 3. Strafsenat habe das Urteil aufgehoben, weil das Landgericht für...

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