Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ökonomen haben die Steuerpläne von Union und SPD scharf kritisiert. Die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags seien "unsystematisch", sagte der Steuerexperte des Instituts der deutschen...

1 Kommentar 5.030

Im Vorfeld des SPD-Parteitags plädiert das Gros der deutschen Wirtschaftsvertreter für eine rasche Regierungsbildung. Laut einer Umfrage der Initiative "Leaders Parliament", die von der Unternehmensberatung...

4.518

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat verärgert auf neue Forderungen aus der SPD reagiert, das Sondierungsergebnis in möglichen Koalitionsverhandlungen nachzubessern. "Diese immer neuen Runden helfen...

4.304

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hält es für wahrscheinlich, dass der SPD-Parteitag morgen in Bonn im Sinne der Parteiführung ausfällt. "Ich rechne mit einer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen....

4.598

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die SPD gegen den Vorwurf verteidigt, in der Frage einer Großen Koalition hin und her zu schwanken. "Die SPD weiß sehr...

1 Kommentar 4.592

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat mit einem dreiseitigen Brief für Unruhe im deutschen Inlandsgeheimdienst gesorgt. Das berichtet die "Welt am...

4.258

Ex-Weltbankchef Robert Zoellick sieht in der Wende in der Geldpolitik der Notenbanken und der schwindenden politischen Unterstützung des freien Handels die größten Gefahrenquellen für Wachstum...

3.947

Der AfD-Politiker Marc Jongen, Philosoph an einer Karlsruher Hochschule und Kandidat für den Vorsitz des Kulturausschusses des Bundestages, hat einschneidende Änderungen der Kulturpolitik angekündigt: "Unser...

1 Kommentar 5.027

Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die geopolitische Bedeutung der europäischen Integration hervorgehoben: "Wenn liberale Werte andernorts...

1 Kommentar 4.126

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds...

3.746