Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

David McAllister (CDU) will im kommenden Jahr wieder als Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU für den Europa-Wahlkampf 2019 kandidieren. "Unter der Voraussetzung, dass mein heimischer CDU-Bezirksverband Elbe-Weser...

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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält Nachverhandlungen über das bereits beschlossene Sondierungspapier mit der SPD für ausgeschlossen. "Ich warne eindringlich davor, den Kompromiss wieder in...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2015 bis zum Jahreswechsel 82.358 Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Das teilte die Behörde der "Welt" mit....

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Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu lokalisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über...

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Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller...

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Angesichts der Migrationskrise wollen Deutschland und Frankreich künftig stärker kooperieren. Das sagten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Francois de Rugy...

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Deutschland verpasst sein europäisches Klimaziel 2020 in den Bereichen, die nicht vom Europäischen Emissionshandel (EU ETS) abgedeckt werden, also zum Beispiel im Verkehr, der Gebäudeversorgung...

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Führende SPD-Linke haben sich gegen eine Debatte über die politische Zukunft von Parteichef Martin Schulz gewandt. "Wer ohne vorliegenden Koalitionsvertrag über Ministerposten diskutieren will, hat...

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Abgeordneten Peter Boehringer für den Vorsitz des Haushaltsausschusses nominiert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf...

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In der Union wird kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Änderungen bei geringfügiger Beschäftigung laut. "Die Minijob-Grenze von 450 Euro ist nicht...

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