Deutsche Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu lokalisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Verfassungsschutz verschickt demnach sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten.

Im zweiten Halbjahr 2017 hat der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt. Im Vorjahreszeitraum setzte die Behörde dieses Ermittlungsinstrument etwa 144.000 Mal ein. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nutzt die Fahndungsmethode stärker. Das BKA versandte in den vergangenen sechs Monaten des Jahres 2017 fast 22.000 solcher Kurzmitteilungen – das waren rund 5000 mehr als im zweiten Halbjahr 2016. Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich beunruhigt: "Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen", sagte Hunko. "Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt." Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg hält die vermehrten Spähaktionen für gerechtfertigt. Terroristen und Kriminelle nutzten Handys oft mit Prepaidkarten. So habe man bei Hausdurchsuchungen im Inland sowie etwa im Irak oder in Syrien Hunderte SIM-Karten zur Kommunikation oder als Bestandteil von improvisierten Zündern gefunden. "Sowie die Zahl der zirkulierenden SIM-Karten steigt, muss sich leider auch die Kommunikationsüberwachung auf mehr Anschlüsse ausdehnen", sagte Sensburg. Das gilt auch für Funkzellenabfragen. Der Netzbetreiber gibt auf Anfrage alle Handynummern heraus, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren. Das BKA machte in der zweiten Jahreshälfte 2017 insgesamt 376-mal davon Gebrauch, ein Jahr zuvor nur einmal. Die Bundespolizei nutzte den sogenannten Imsi-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen besonders häufig – 61-mal kam das Instrument zuletzt zum Einsatz (2016: 8 Fälle).