Rüstungsexporte in Drittstaaten gestiegen

Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden). Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre 2014-2017 bei Einzelgenehmigungen auf die Rekordsumme von 24,91 Milliarden. Mit 3,79 Milliarden Euro lag die Genehmigungssumme im Jahr 2017 für Exporte an Drittstaaten noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahrs mit 3,69 Milliarden. Addiert man die Regierungsjahre der Großen Koalition, ergibt sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro. Das sind rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Milliarden summierten. In der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel von 2005-2009 und erst recht in den rot-grünen Regierungsjahren lagen die Zahlen noch deutlich niedriger. Unter den zehn größten Waffenkunden sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibt mit 1,36 Milliarden Euro wie im Vorjahr Algerien. Drei Länder sind aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Einen besonders deutlichen Anstieg von 77 Prozent gab es bei Ägypten, das im Vorjahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Auf 254 Millionen halbiert haben sich dagegen die Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien, während es bei den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Zuwachs um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen gab. Die Linkspartei kritisiert vor allem die SPD: "Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen", sagte der Außenexperte Stefan Liebich der ARD. "In Wirklichkeit hat die Große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet." Die Zahlen, die das Ministerium mitgeteilt hat, sind noch vorläufig.