Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Bundesbürger will nicht, dass SPD-Chef Martin Schulz im Fall einer Großen Koalition als Minister in eine Bundesregierung unter...

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Der CDU-Politiker Carsten Linnemann will, dass der Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung schärfere Aussagen gegen muslimische Extremisten in Deutschland enthält. "Mit dem politischen Islam wurde ein...

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Das geplante Mitgliedervotum über die Große Koalition wird die ohnehin strapazierte Parteikasse der SPD offenbar empfindlich belasten. Die Sozialdemokraten rechnen mit Kosten von bis zu...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat der neuen Bundestagsfraktion der AfD vorgeworfen, ein doppeltes Spiel zu spielen. "Es ist schon verwunderlich, dass...

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Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende "Reichsbürger"-Szene mit großer Sorge. "Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht...

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Die Konzepte der KZ-Gedenkstätten müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Jahren geändert werden. "Die Zahl derer, die Überlebende sind, nimmt ab",...

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Der Bund hat im vergangenen Jahr Investitionsmittel von mehr als zwei Milliarden Euro nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU)...

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Vor Großkundgebungen an diesem Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat die Kurdische Gemeinde in Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert,...

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Im Jahr 2017 wurden in der Bundeswehr 234 Sexualstraftaten gemeldet. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr (128 Erstmeldungen) einen Anstieg von mehr als 80 Prozent,...

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Nach zwei tödlichen Unfällen zwischen Radfahrern und abbiegenden Lastwagen in einer Woche will die Bundesregierung die Lkw sicherer machen. "Wir setzen uns deshalb auf internationaler...

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