Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ein Bündnis mittelständischer Wirtschaftsverbände fordert von Union und SPD eine Entlastung privater und gewerblicher Stromkunden bei den Stromkosten. "Aus unserer Sicht stellt die Übernahme der...

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FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert den Rücktritt von VW-Chef Matthias Müller. "Sollten sich die neuesten Beschuldigungen gegen VW und andere Autokonzerne tatsächlich bewahrheiten, kann das nicht...

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Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Omid Nouripour hat sich gegen Kritik aus der Linkspartei verwehrt, die Grünen hätten sich mit der Wahl zweier...

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Die mögliche Berufung eines Antisemitismus-Beauftragen in Deutschland ist auf Kritik aus Israel gestoßen. "Das jüdische Thema wie gewohnt abgesondert zu behandeln, statt systematische Rassismusbekämpfung zu...

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Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie will die IG Metall mit 24-stündigen Warnstreiks in rund 250 Betrieben in Deutschland in der kommenden Woche ein Einlenken...

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Der Politologe Oskar Niedermayer sieht die Grünen auf dem Weg zu einer mehr praxisorientierten Politik. Zusammen mit der Satzungsänderung habe die Wahl einer Realo-Doppelspitze eine...

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Datenschützer schlagen wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden Alarm. Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung "bestätigen eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer...

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Rund zwei Wochen nach ihrem schweren Autounfall hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über das Unglück geäußert. "Ich habe auf dem Rücksitz geschlafen,...

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In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bahnt sich nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine bundesweit einheitliche Regelung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen ab. Während...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Forderung Bulgariens nach einem schnellen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum strikt ab. Langfristig sei es zwar wünschenswert, Rumänien und...

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