Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kündigt weitere Arbeitskämpfe nach dem Vorbild der laufenden Tarifrunde in der Metallindustrie an. "Die Arbeitszeit ist für viele Beschäftigte...

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Die Frauen in der SPD er heben Anspruch auf den Parteivorsitz. "Beim nächsten Wechsel auf dem Parteivorsitz ist es Zeit, dass nach mehr als 150...

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Verdi-Chef Frank Bsirske hat von Union und SPD im Endspurt der GroKo-Verhandlungen eine Lösung beim großen Streitthema Befristungen gefordert. "Die Union hat in ihrem Wahlprogramm...

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SPD-Chef Martin Schulz verspürt keinen Zeitdruck bei den Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Großen Koalition. Er glaube, dass man jetzt in...

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Im Falle einer Großen Koalition wird es anders als diskutiert wohl doch kein Ministerium für Digitales geben. SPD und Union wollen die Zuständigkeit für das...

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Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD zu den Themen Innen, Recht und Verbraucherschutz geeinigt. "Wir haben klare Regelungen zu einer Musterfeststellungsklage verankert", sagte...

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds für Flüchtlingshelfer gefordert, die wegen ihrer Bürgschaften in Finanznöte geraten sind. "Der Einsatz der Flüchtlingspaten...

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Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten sollen innerhalb der nächsten vier Jahren eine elektronische Patientenakte bekommen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt,...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will keine Anzeigen in Medien schalten, die für die Annahme des Koalitionsvertrages werben. Beim Mitgliedervotum 2013 hatte der SPD-Parteivorstand eine ganzseitige Werbung...

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots verteidigt und gleichzeitig den lange anhaltenden Streit um die Flüchtlingspolitik...

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