Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mit ihren Steuerplänen verprellen Union und SPD nach Einschätzung von Ökonomen die gesellschaftliche Mitte. "Die Bezieher mittlerer Einkommen empfinden vor allem ihr Netto- im Vergleich...

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Nach monatelangem Einsatz in Mali können 89 Soldaten der Bundeswehr nicht nach Hause reisen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, hängen die deutschen Soldaten seit...

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Das Meinungsforschungsinstitut Emnid sieht die SPD weiterhin bei 20 Prozent - im Gegensatz zu Infratest, Forschungsgruppe Wahlen, Forsa und INSA, die die Sozialdemokraten bereits niedriger...

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Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode haben Bundestagsabgeordnete noch einmal kräftig Handys und Computer auf Steuerzahlerkosten eingekauft. Von Juli bis September, in den letzten elf...

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Der frühere SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fordert seine Partei zu Solidarität mit Martin Schulz auf. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte er, er...

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Koalitionspläne zum Soli-Zuschlag für nicht grundgesetzkonform. "Spätestens von 2020 an ist der Solidaritätszuschlag nicht mehr zu...

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Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf zahlreiche Verschärfungen in der inneren Sicherheit verständigt. Sie wollen einen erneuten Anlauf nehmen, um Terrorkämpfer mit...

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Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, fordert eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern und Boni. Über den Vorschlag der SPD hinaus, die steuerliche...

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Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsätzlich festhalten. Das...

4.239

Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Frage eines würdigen Abgangs in direkter Nachfolge ihres Förderers...

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