Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die sich anbahnende Große Koalition will einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Dieses solle bis zum Jahr 2025 kommen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Abschluss der...

4.314

Die sich anbahnende Große Koalition will die Mietpreisbremse verschärfen. Die Vormiete müsse künftig offengelegt werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen zum Abschluss der Arbeitsgruppe...

5.149

Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten "Grundsteuer C" solle nicht genutztes Bauland "mobilisiert" werden, sagte Michael...

4.863

Die SPD will beim Endspurt der Koalitionsverhandlungen beträchtliche finanzielle Zuwendungen des Bundes für Kommunen und den ländlichen Raum durchsetzen. "Zu den noch ungeklärten Themen zählt...

4.432

Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer genannt, fällt für das Jahr 2017 mit 41 Milliarden überraschend hoch aus. Das entspricht einem Plus von gut zwei Prozent. Nur...

2 Kommentare 4.955

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die SPD nicht mehr für eine Volkspartei und macht für ihren Zustand die Parteispitze verantwortlich. Kretschmer sagte der "Bild...

1 Kommentar 4.843

Aktuell gehören sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat der Bundesregierung an. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die...

5.591

Die Grünen haben im Januar einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. "1.000 neue Mitglieder seit Jahresanfang, das ist großartig", sagte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, der Funke-Mediengruppe. "Eigentlich...

4.938

Nach Angaben des zuständigen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger werden deutsche Landwirte und Bundesländer künftig weniger Geld aus Brüssel erhalten. "Es wird keinen Kahlschlag geben, wie einige...

1 Kommentar 6.171

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger glaubt, dass Deutschland fit für die digitale Zukunft sei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid...

5.157