Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die sächsischen Behörden planen, einen engen Kontaktmann des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri nach Tunesien abzuschieben. Mohamed D. soll mit Amri und einem weiteren Tunesier Drogengeschäfte abgewickelt...

3.590

Politiker von Union und SPD wollen gegen einen mutmaßlichen "Schlankheitswahn" in der Modelbranche vorgehen. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Magersucht", sagte der...

3.786

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen intensivieren. Sie freue sich schon darauf, mit dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten in der...

3.666

Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des "Erschleichens von Beförderungsleistungen" im Wiederholungsfall sogar...

1 Kommentar 4.258

Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines Lobby-Registers aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnte die Identität von...

3.632

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in der neuen Regierung an der schwarzen Null festhalten wird. "Die Sozialdemokraten stehen für solide...

3.468

Ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es auch bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben. Die Festlegung auf ein Verbot wurde...

3.674

Nordkorea hat Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in eingeladen. Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, Kim Yo-jong, habe eine entsprechende Einladung überbracht, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur...

1 Kommentar 4.483

Die Bundesländer vernachlässigen Investitionen in Krankenhäuser. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg hervor, über die...

3.633

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die geplante Ressortverteilung zwischen Union und SPD in der künftigen Bundesregierung kritisiert. "Politisch-inhaltlich kann ich dem Koalitionsvertrag zustimmen, obwohl...

3.607