Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Aufsichtsbehörden zu einer großen Belastungsprobe werden. "Besonders herausfordernd ist dabei schon...

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Verdi-Chef Frank Bsirske hat eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. "Ich würde es angesichts der günstigen Konjunkturlage und der Situation am Arbeitsmarkt begrüßen, wenn der...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet damit, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder zu Gunsten einer Großen Koalition abstimmen wird. Dies gelte "trotz der schwierigen und manchmal...

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Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die SPD zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen...

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Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, hat angekündigt, dass seine Partei keine Position zur Begrenzung der Zuwanderung einnehmen werde. "Sicher werden wir das Thema Zuwanderung...

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Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat die Bundesregierung ermahnt, ihre Pläne zur Förderung eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs zu konkretisieren. "Erst einmal halte ich...

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Der CDU-Finanzexperte Jens Spahn, dem höhere Ambitionen nachgesagt werden, hat offenbar schon eine Tür im Kanzleramt. Nach dem Wechsel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die...

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Verdi-Chef Frank Bsirske hat den künftigen Finanzminister einer großen Koalition dazu aufgefordert, sich von der bisherigen Politik strenger Haushaltsdisziplin zu verabschieden. "Es ist dringend notwendig,...

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Dem deutschen Heer mangelt es an einsatzbereiten Kampfpanzern. Anfang 2019 soll die Bundeswehr die Führung der multinationalen Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)...

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Gut zwei Drittel der Arbeitnehmer gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Das zeigen die noch unveröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 2017 durchführen...

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