Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen schweren Fehler der SPD-Führung eingeräumt. Dass der SPD-Vorstand gedacht habe, Martin Schulz könne Außenminister werden, sei "eine kollektive Fehleinschätzung" gewesen,...

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Die SPD hat die Berichterstattung der "Bild" über den GroKo-Mitgliederentscheid kritisiert und sich deswegen an den Deutschen Presserat gewandt. Der Bericht der Zeitung mit dem...

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Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihrer Partei wieder ein klares Profil geben. In der Vergangenheit sei zu oft nur "aus Notwendigkeiten heraus" entschieden und...

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Die Grünen gehen davon aus, dass eine kontrollierte Cannabis-Freigabe dem Staat Milliardeneinnahmen bringen würde. Das geht aus einem 69-seitigen Gesetzentwurf der Grünen hervor, berichtet der...

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Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann, hat weitere Personalentscheidungen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, um den Erneuerungsprozess in der...

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Die saarländische Landesregierung kann sich Saarbrücken als Standort für das von Union und SPD geplante deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) vorstellen. "Das binationale Forschungszentrum...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Kanzlerin kritisiert. Auch wenn die Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, aus humanitärer und christlicher Sicht...

2.746

Der Tod eines Offiziersanwärters nach einem Übungsmarsch auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster im Juni 2017 ist Folge eines Hitzeschlags gewesen. Das geht aus der...

2.824

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in seinem Jahresbericht schwer angegriffen. Seit seinem Amtsantritt hätten sich die...

3.029

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht es als Verdienst ihrer eigenen Partei, dass die AfD in einer aktuellen INSA-Umfrage erstmals die SPD überholt hat. "Wir haben in...

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