Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD klar ausgeschlossen. Kauder sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "In dieser Partei werden offen rechtsradikale...

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Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle....

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Als Reaktion auf Rechtsterrorermittlungen der Bundesanwaltschaft hat der Reservistenverband der Bundeswehr weitere fünf Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. "Es handelt sich dabei um die Personen,...

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Zum Schutz vor unerwünschten Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln lassen sich immer mehr Patienten in Deutschland einen Medikationsplan ausstellen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf...

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Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Einsatz von "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Polizeiarbeit. 61 Prozent finden es sinnvoll, per KI Straftaten zu prognostizieren und...

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Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland. Das ist ein Ergebnis des ZDF-Politbarometers, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen, das am Freitag veröffentlicht...

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Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD immer noch vor AfD, wenn auch auf einem neuen Rekordtief. Damit bestätigt das Meinungsforschungsinstitut eine Messung von Infratest, während...

1 Kommentar 4.501

Eine neugegründete Arbeitsgruppe der Länderjustizminister unter Leitung Berlins und Baden-Württembergs soll ausloten, inwieweit sogenannte "Legal-Tech"-Anwendungen einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. Die Auftaktsitzung wird Mitte März im...

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Die SPD hat trotz schlechter Umfragewerte noch immer ein Wählerpotenzial von bis zu 31 Prozent. Das hat das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA für das Nachrichtenmagazin Focus...

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Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht im Ende des Züchtigungsrechts für Eltern und Lehrer den einzigen Weg, um die Gewaltspirale in den USA zu stoppen. Die...

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