Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

50 Prozent der Bevölkerung halten Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für angemessen, um die Luftverschmutzung in Innenstädten zu reduzieren. 45 Prozent sprechen sich gegen Fahrverbote aus,...

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Der CDU-Wirtschaftsflügel wird auf dem Sonderparteitag am Montag kurzfristig einen Antrag zur Europapolitik einbringen. Damit will die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) unter Führung von Carsten Linnemann Kanzlerin...

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Der Bundestag hat am Donnerstag über drei Anträge von FDP, Grünen und Linkspartei debattiert, die sich allesamt mit der Entkriminalisierung von Cannabis beschäftigen. Union und...

3.476

Der Bundestag hat erneut die Immunität der Abgeordneten Frauke Petry für die Durchführung eines Strafverfahrens aufgehoben. Abgeordnete aller Parteien - auch der AfD - stimmten...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil verkündet werden, teilte das Gericht...

3.782

Die Zustimmung der Deutschen zu einer Vertiefung der Integration der Europäischen Union nimmt wieder zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie...

3.786

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hält eine Erneuerung der CDU auch mit Parteichefin Angela Merkel für möglich. Die CDU müsse sich inhaltlich positionieren...

3.859

Vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschef zur Zukunft der EU-Finanzen an diesem Freitag hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager für eine Ausweitung der europäischen Aufgaben...

3.562

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für den im Koalitionsvertrag mit der SPD formulierten "neuen Aufbruch für Europa" geworben. Noch in keinem Koalitionsvertrag habe...

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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, kritisiert das mangelhafte Engagement der Politik für einen besseren Schutz von Schülern vor sexualisierter Gewalt. "Viele Schulen sind leider...

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