Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fürchtet, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine folgenschwere Schuldenkrise stürzen könnte. Durch das sogenannte OMT-Programm zum gezielten...

5.133

Der Hacker-Angriff auf den Datenverbund des Bundes war laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ein gezielter Versuch, an Unterlagen aus dem Außenministerium heranzukommen....

5.327

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) rückt einzelne Politiker der AfD in die Nähe des Nationalsozialismus. "Leider ist es so, dass es in dieser Partei...

4.639

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in meiner Partei über das schnelle Ende...

4.930

Um allen Abgeordneten das Privileg des Limousinen-Service mit eigenem Fahrer zu sichern, muss die Bundeswehr ihre Parlamentsflotte deutlich aufstocken. Wegen der Vergrößerung des Bundestags von...

1 Kommentar 5.740

Frühere Opfer von Kindesmissbrauch mahnen Bund und Länder zu einem stärkeren Einsatz zum Schutz von Kindern an. Acht Jahre nach den Enthüllungen über massiven sexuellen...

4.882

Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass sich die Unternehmenssteuersätze auch an der Steuerpolitik in den USA orientieren. "Wenn wir überlegen, wie wir auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage...

5.264

Die Fraktionsführung der AfD ist mit mehreren Versuchen gescheitert, das Verhalten ihrer Abgeordneten zu regeln. So lehnten die Fraktionsmitglieder eine "Compliance-Erklärung" ab, die ihre Führung...

4.989

Nach dem Einstieg des chinesischen Automagnaten Li Shufu bei Daimler bringt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eine Verschärfung der Regeln für ausländische Beteiligungen ins Gespräch. "Wir müssen...

4.893

Angesichts des Hackerangriffs auf das Datennetz des Bundes fordert die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, mehr Investitionen in den Schutz kritischer IT-Infrastrukturen. "Wie viele Weckrufe...

4.863