Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen....

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bürgernahe Politik zu machen. "Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht...

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Digitalpolitiker von CDU und Grünen haben einen Regulierungsrahmen für die Zukunftstechnologie "Künstliche Intelligenz" (KI) gefordert. "Eine Regulierung beziehungsweise ethische Begrenzung von KI ist absolut denkbar,...

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Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fällt es schwer, Gerhard Schröder für sein Engagement beim russischen Staatskonzern Rosneft zu verurteilen. Schröder fühle sich Putin wegen der zwei Kinder,...

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Die Brüsseler EU-Kommission will den Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Demnach sollen Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen...

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Das Vereinigte Königreich soll die Britischen Jungferninseln davor bewahrt haben, von der Europäischen Union auf die schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt zu werden. Das gehe...

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Der als "Buchhalter von Auschwitz" bekannt gewordene frühere SS-Mann ist tot. Das berichtete der "Spiegel" am Montagabend auf seiner Internetseite. Demnach starb der 96-Jährige am...

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Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das...

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Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland für den Gift-Anschlag Anfang März auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich gemacht. Es sei "hoch wahrscheinlich", dass Russland...

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Nach einer Reihe von Anschlägen auf türkische und muslimische Einrichtungen fordert die Türkische Gemeinde Deutschland mehr Unterstützung von der Bundesregierung. "Wir erwarten mehr Schutz für...

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