Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrechnungshof hat den Plan der Bundesregierung kritisiert, 209 neue Stellen in den Ministerien zu schaffen. Über die Kritik der Prüfer sei am Mittwoch im...

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Im Koalitionsstreit über eine Neuordnung des Paragraphen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen will die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in...

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Die Grünen halten eine Diskussion über die Zahlung von Kindergeld auf Auslandskonten für "unnötig und schädlich". Eine solche Debatte gehe "der AfD auf den Leim,...

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Der Focus-Gründer Helmut Markwort spekuliert darauf, Alterspräsident des nächsten bayerischen Landtags zu werden. "Das ist mein Ziel", sagte der 81-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". Er...

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. "Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter", sagte Gauland am Mittwochnachmittag im...

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Die deutsche Luftwaffe kann ihren Nato-Bündnisverpflichtungen offenbar nicht mehr voll nachkommen. Von 93 Tornados seien Ende 2017 nur 26 einsatzbereit gewesen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zur Subventionsvergabe zurückgewiesen. Die Fördermaßnahmen sein "grundsätzlich befristet", sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das Wirtschaftsministerium beachte...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich selbstkritisch über ihre Politik während der Flüchtlingskrise 2015 geäußert. Es sei "naiv" gewesen, zu hoffen, dass die Syrien-Krise Deutschland...

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Die Grünen haben die Subventionspraxis der Bundesregierung scharf kritisiert. "Subventionen als Dauerzuschüsse zu nutzen, ist wirtschaftspolitischer Unfug", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag,...

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Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat schnelle Entscheidungen zur Zukunft der Rente in Deutschland versprochen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule...

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