AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. "Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter", sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. "Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge", sagte der AfD-Fraktionschef.
"Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung spielen Attentäter, Messermorde und Vergewaltigungen eine Rolle." Auch die "Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Migranten erheblich höher ist als unter Einheimischen", werde nicht beachtet. Die "aberwitzigen Kosten der illegalen Zuwanderung in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich" würden ebenfalls ignoriert, so Gauland. Zuvor hatte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition die Schwerpunkte des gemeinsamen Regierungsprogramms von Union und SPD erläutert. Dabei hatte sie zunächst einen Fokus auf die Migrations- und Integrationspolitik gelegt und sich auch selbstkritisch über ihre Politik im Vorfeld der Flüchtlingskrise 2015 geäußert. Anschließend stellte sie die wichtigsten GroKo-Projekte, wie zum Beispiel die Bekämpfung von Kinderarmut und eine Investitionsoffensive in der Bildung, noch einmal vor. Als größte Oppositionsfraktion durfte die AfD als erste auf Merkels Regierungserklärung antworten.
