Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung "schnellstmöglich" einen Vorschlag für ein staatliches Tierwohllabel gefordert. Es sei ein Armutszeugnis für die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, dass der...

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Die Union legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach Verlusten in der Vorwoche wieder in der Wählergunst zu. Das geht aus dem sogenannten...

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "Während die politische Linke derzeit über die Zukunft der Grundsicherung...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam als unnötig und gefährlich kritisiert. "Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht...

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Bundeswehrangehörige und militärische Dienststellen haben eine Vielzahl von Fragen zur jüngeren Vergangenheit der Truppe. Bei der neu gegründeten Ansprechstelle für militärhistorischen Rat sind seit ihrer...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert die Muslime und ihre Verbände auf, sich von extremen Strömungen abzugrenzen. "Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist davon überzeugt, dass sich Fahrverbote in deutschen Innenstädten vermeiden lassen. "Diesel-Besitzer haben keinen Grund zur Panik", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen...

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Verbraucher sollen künftig bei Fertigprodukten erkennen können, woher die verarbeiteten Lebensmittel stammen. In einem Brief an die EU-Kommission, über den die "Bild" berichtet, fordert Unions-Fraktionsvize...

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Die strategische Mehrheit der Union ist laut neuester INSA-Umfrage ungefährdet. Im für "Bild" erhobenen "Meinungstrend" kommen CDU CSU auf 32 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Die SPD...

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Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) hat die Personalentscheidungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Spitze des Wehrressorts kritisiert. "Wir sehen das...

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