Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Um die Interessen geschädigter Verbraucher zu stärken, will die EU-Kommission Unternehmen, die gegen Verbraucherrechte verstoßen, künftig deutlich härter bestrafen. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter...

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Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vorgeworfen. "So reden Leute,...

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Das in NRW von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erwogene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stößt auf Seiten der Lehrer auf Zustimmung. Heinz-Peter Meidinger, Chef...

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Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. "Ich kann den...

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Die rechtsnationale Partei Fidesz hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen...

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Die Partei Fidesz hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban lag nach Auszählung von 65 Prozent der Stimmen bei...

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Mehrere Gesundheitspolitiker der Großen Koalition haben einen neuen Anlauf für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot in Deutschland gefordert. "Das Tabakwerbeverbot muss in Deutschland sofort umgesetzt werden", sagte...

1 Kommentar 2.926

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der tödlichen Amokfahrt in Münster das Aufstellen von mehr Pollern angeregt. "Poller hätten in dem konkreten Fall helfen können,...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der von ihm angestoßenen Debatte über "Recht und Ordnung" scharf kritisiert. "Der Vorwurf, es fehle in...

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Als Konsequenz aus dem Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Zweifel an der Tauglichkeit des europäischen Haftbefehls geäußert....

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