Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt und eine Reform eingefordert. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag....

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Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit gültige Grundsteuerregelung gekippt. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Die dts Nachrichtenagentur sendet...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine neue Initiative des Bundes zum Austausch von Diesel-Bussen gegen umweltfreundlichere Fahrzeuge. "Die staatliche Förderung solcher Maßnahmen könnte bis zu...

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Der starke Zuzug über das Asylsystem wirkt sich auf das Sozialsystem aus. Die "Welt" berichtet in ihrer Mittwochsausgabe über entsprechende Zahlen der Bundesarbeitsagentur (BA). Demnach...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass seine Partei innerhalb der Großen Koalition an Profil gewinnen wird. Es gebe einen Grund, warum die designierte Parteichefin...

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Rund fünf Wochen nach dem Nervengasangriff von Salisbury ist Julia Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilten ihre Ärzte am Dienstag mit. Auch ihr...

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Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültige Grundsteuerregelung kippt. Der SPD-Politiker verwies am Dienstag im Inforadio vom RBB...

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Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass auch nach der Todesfahrt von Münster Innenstädte und Plätze für die Menschen zugänglich bleiben müssen. "Die Städte...

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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Ankerzentren für Flüchtlinge für einen guten Ansatz. "Wenn...

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Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500...

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