Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Lehrerband fordert eine länderübergreifende Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen. "Es ist untragbar, dass die Bundesländer dazu bislang keine Auskunft geben können", sagte Lehrerverbands-Präsident...

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Die Jugendorganisation der Grünen fordert von der Parteiführung ein selbstbewussteres Eintreten für grüne Politik. "In der Vergangenheit sind die Grünen leider zu oft als Regierung...

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Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. "Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus", sagte Hessens CDU-Parteichef und...

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Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, Alte und Kranke zu diskriminieren. In "Bild" (Freitag) verwies Mascher auf einen Bericht...

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Migrationspolitiker aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben die Einhaltung der EU-Asylregeln gefordert. "Die Bundesregierung muss dringend die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um in anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in den nächsten Jahren erheblich steigt und warnt vor falschen Signalen an Migranten. Dem Nachrichtenmagazin...

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In die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab Herbst geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber sollen auch Abschiebegefängnisse integriert werden. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die Vorsitzende des...

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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will sich mit Deutschland und anderen Ländern treffen, um noch in diesem Monat über das weitere Vorgehen bei den Kontrollen an den...

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Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. Das gleiche gelte für Kinderehen, berichtet "Bild" (Freitag)...

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt auf einen neuen Führungsstil in ihrer Partei nach dem Abgang von Martin Schulz und Sigmar Gabriel. "Wir haben den...

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