Lindner fürchtet mehr Hartz-IV-Bezieher

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in den nächsten Jahren erheblich steigt und warnt vor falschen Signalen an Migranten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Lindner: "Die Hartz-IV-Zahlen werden massiv steigen, und das ist eine Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktion versprechen - erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch deutsch sprechen."

Der FDP-Chef mahnte, Hartz IV dürfe keine falschen Anreize setzen. "Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten", sagte Lindner gegenüber Focus. "Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt." Lindner fordert zur besseren Integration der Flüchtlinge ein Maßnahmenbündel. "Am Anfang steht: Die Flüchtlinge brauchen ganz schnell Klarheit darüber, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht", sagte Lindner gegenüber Focus. Er plädierte außerdem dafür, dass jeder Flüchtling "ganz schnell einen Rechtsstatus vorübergehenden Schutzes bekommen sollte - nach einer Identitätsfeststellung, der dann Fördermaßnahmen wie Sprachkurse auslöst, und eine Arbeitserlaubnis beinhaltet".