Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnten. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung...

2.859

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft bei den Euro-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel...

1 Kommentar 3.291

Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)....

2.882

Das deutsche Gesundheitssystem braucht nach Einschätzung des Spitzen-Ökonomen Achim Wambach dringend mehr Wettbewerb. Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister, habe "eine herausfordernde Aufgabe vor sich", schreibt...

2.558

Die Europäische Kommission will Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit brachten, künftig EU-weit schützen. "Whistleblower helfen...

1 Kommentar 3.244

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnt die SPD (18,5 Prozent) einen Punkt hinzu. Die Linke (11 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (15 Prozent) einen halben Punkt....

3.204

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kommt Unternehmen bei der Umsetzung der ab Ende Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung entgegen. Eine Schonfrist werde es zwar nicht geben, sagte Voßhoff...

3.482

Die Bundesregierung sieht beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen, zu dem sich die G20-Staaten bereits im Jahr 2009 verpflichtet haben, im eigenen Land keinen Handlungsbedarf. Das...

3.385

EU-Justizkommissarin Vìra Jourová hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Datenskandal für ungenügend und dringt auf strengere Regeln. "Es ist ja schön, wenn...

1 Kommentar 4.191

Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. "Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten", sagte der...

2.918