Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Union will den Kampf gegen Mietpreissteigerungen stärker in den Fokus nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU werden deshalb bei ihrer Konferenz in Frankfurt...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gesteht eine Stagnation beim Bau von Wohnungen in der Hauptstadt ein. "Wir haben um die 25.000 Genehmigungen und um...

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Die EU-Kommission in Brüssel appelliert an Deutschland, sich an einer europäischen Pkw-Maut zu beteiligen. "Natürlich kann ein europaweites Mautsystem nicht angewendet werden ohne Deutschland", sagte...

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Nach dem Vorstoß der Nordländer, den Reformationstag zum arbeitsfreien Tag zu machen, könnten auch die Berliner bald einen neuen Feiertag bekommen. "Das diskutieren wir", sagte...

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Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der laut Generalbundesanwalt einen Anschlag auf Politiker oder Prominente geplant haben soll, führte eine Spur der Ermittler auch...

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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat angekündigt, bestehende Strukturen in der Pflege verbessern zu wollen. Das berichtet "Bild" (Freitag). Ob man seine eigenen Eltern...

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Landeschef Michael Müller will mit Grünen und Linken eine rot-rot-grüne Machtoption auf Bundesebene ausloten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller:...

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Reform der Mietpreisbremse zügig voranzutreiben. Dem Nachrichtenmagazin...

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Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. "Zur Frage, welche Steuererleichterungen...

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Kurz vor dem SPD-Parteitag misst Infratest einen niedrigeren Wert für die Sozialdemokraten. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent der Wählerstimmen,...

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