Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte...

1 Kommentar 3.857

Zwischen Union und SPD gibt es wieder Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit zeitweiligem Schutz. Wie die...

1 Kommentar 3.746

Nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hätte sich die Bundeswehr am Militärschlag gegen das Assad-Regime vergangene Woche beteiligen können. "Was in diesem...

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Nach dem Skandal bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Konsequenzen. Kommunalpolitiker sollen sich in...

1 Kommentar 4.261

Zwischen Union und Grünen im Bundestag gibt es Streit um einen Israel-Antrag. Das schreibt die "Bild am Sonntag". Ursprünglich hatte die Union den Antrag zum...

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Der Bundesrechnungshof untersucht Zuschüsse des Bundes an das Land Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Ende 2016 hatte sich...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Vorschlag für die Verkleinerung des Bundestags vorzulegen. Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Die...

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Kein Umfrage-Rückenwind für die SPD zum Parteitag: Die Partei kommt im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, erneut nur...

1 Kommentar 3.996

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schaffung eines europäischen Asylrechts gefordert. Schäuble sagte der "Welt am Sonntag": Ein europäisches Asylrecht "muss kommen, denn das brauchen...

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Der Vorstandschef der Airbus-Rüstungssparte, Dirk Hoke, warnt die Bundesregierung eindringlich vor dem Kauf des US-Kampfflugzeugs F-35 des Konkurrenten Lockheed Martin. "Sobald Deutschland F-35-Nation wird, ist...

1 Kommentar 4.627