Bundesrechnungshof untersucht Zahlungen an das Land Berlin

Politik Asyl


Bundesrechnungshof untersucht Zahlungen an das Land Berlin

22.04.2018 - 00:00 Uhr

Bundesrechnungshof untersucht Zahlungen an das Land Berlin Bundesrechnungshof untersucht Zahlungen an das Land Berlin Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrechnungshof untersucht Zuschüsse des Bundes an das Land Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Ende 2016 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, Miet- und Heizkosten für anerkannte und geduldete Flüchtlinge zu übernehmen, um die Länder finanziell zu entlasten.

Dazu sollten die Länder ihre Kosten über die Jobcenter abrechnen. Um möglichst viele Bundesmittel abzugreifen, wies der Berliner Senat die Jobcenter jedoch Mitte 2017 an, die Landesrechnungen nicht zu prüfen, sondern sie in voller Höhe zu erstatten. Dabei geht es um mehr als 100 Millionen Euro. Ein ungewöhnlicher Vorgang, heißt es laut BamS aus Rechnungshof-Kreisen. Eine Senats-Sprecherin erklärt, dass die Weisung Ende März geändert worden sei. Jobcenter hätten nun doch ein Prüfrecht. Ursprünglich habe man nur die Zahlungsabläufe beschleunigen wollen.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Bundesrechnungshof untersucht Zahlungen an das Land Berlin"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Bundesrechnungshof untersucht Zahlungen an das Land Berlin"
vorhanden.