Seehofer will für Bürgermeister direkt erreichbar sein

Politik


Seehofer will für Bürgermeister direkt erreichbar sein

22.04.2018 - 00:02 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Skandal bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Konsequenzen. Kommunalpolitiker sollen sich in Zukunft bei Ungereimtheiten in Asylverfahren direkt an ihn wenden können. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesinnenminister nach Berlin weiterleiten."

Seehofer kündigte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission an, die klären soll, ob es organisatorische Mängel in der Behörde durch das Fehlverhalten Einzelner gibt. "Die Untersuchungskommission könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof leiten", sagte Seehofer zu BamS. Der mutmaßliche Korruptions-Fall in der Bremer BAMF-Zentrale müsse von Polizei und Justiz aufgeklärt werden, so Seehofer. "Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, sodass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren."

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Kommentare zu "Seehofer will für Bürgermeister direkt erreichbar sein"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
22.04.2018 17:43 Uhr

Es ist zumindest nun eine Konsequenz und ein Versuch es in Zukunft besser zu machen.

Ob das am Ende wirklich etwas bringt, das wird sich dann in der Zukunft zeigen.