Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Einsatz der im Koalitionsvertrag verabredeten Kommission für die Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der...

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht sich durch die Beförderung der Kanzler-Vertrauten Eva Christiansen nicht von Angela Merkel (beide CDU) ausgebootet. "Die Aufgabenverteilung zwischen einer Abteilungsleiterin...

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Der Korea-Experte Lars-André Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul führt die Annäherung der beiden koreanischen Länder nicht nur auf die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Norden,...

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Der künftige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will dafür sorgen, dass antisemitische Vorfälle künftig bundesweit zentral erfasst werden. "Das ist eins der ersten Dinge, um...

1 Kommentar 3.681

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, sieht keine Konkurrenz zwischen der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten im Verhältnis zu US-Präsident Donald...

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Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington wird nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates entscheidend für die Weichenstellung in...

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Die Bundesregierung plant im Zuge des Ausstiegs aus dem Kükentöten nicht, den Kauf von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu fördern. Das hatte zuvor Niedersachsen...

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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat vor innenpolitischen Folgen für Deutschland durch die geplanten Enteignungen von Flüchtlingen des Assad-Regimes gewarnt. "Die...

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat die gezieltere Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Es gebe noch immer kein hinreichendes Lagebild über den Hintergrund...

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Beim Wirtschaftsflügel der Union wächst der Unmut über die Große Koalition. Der Start der neuen Regierung sei nicht ermutigend, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem...

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