Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine unzureichende Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen. "Die Ausgaben für die technische...

3.217

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will höhere Zahlungen Deutschlands an die EU an Bedingungen knüpfen. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns...

2.796

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. "Wenn...

3.375

Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bildungsexperte und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, fordert eine Mobbing-Statistik, um Gewalt gegen Lehrkräfte besser erfassen zu können. Er sagte...

1 Kommentar 3.693

Junge Europäer sehen in der Terrorbekämpfung die wichtigste Aufgabe der EU. Das ist eines der Ergebnisse einer Jugendstudie der TUI-Stiftung, über die die Zeitungen der...

1 Kommentar 3.802

Grünen-Chef Robert Habeck hat Kritik am neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung geübt. "Deutschland fährt auf Verschleiß", sagte Habeck der "Bild" (Donnerstag). Hintergrund: In seiner Finanzplanung bis...

1 Kommentar 3.537

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern - und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht...

3.112

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am Mittwoch ihre Auflösung bekannt gegeben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Brief der Organisation. Die ETA...

1 Kommentar 4.157

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat davor gewarnt, Cannabis als ein bloßes Lifestyleprodukt zu verharmlosen. "Wegen keiner anderen illegalen Droge müssen heute so...

3.629

Die Bundesregierung hat eine "faire Lastenteilung" beim künftigen EU-Haushalt gefordert. "Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen", erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)...

3.559