Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die geplante Fachkräfteoffensive gegen Personalmangel in den Kitas konkretisiert. Der Bund werde ab dem nächsten Jahr verstärkt in "das Thema...

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Im Skandal um unrechtmäßig ausgestellte Asylgenehmigungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden weitere organisatorische Mängel in der Behörde öffentlich. Wie das Nachrichtenmagazin...

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Angesichts des Dauerstreits mit der CSU und schlechter Umfragewerte fordern führende Sozialdemokraten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die rheinland-pfälzische...

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Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es der SPD nicht gelingt, ihre politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umzusetzen. Das ergibt eine...

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Die Verwaltungsrichter sind unzufrieden mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorsitzende des Deutschen Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert...

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Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn bezweifelt, dass die Autobauer die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesetzte Frist zum Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software einhalten werden....

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Die Bundesregierung geht von einem Zusammenhang zwischen steigenden Stickoxid-Konzentrationen und der Zunahme allergischer Beschwerden aus. "Verschiedene wissenschaftliche Studien weisen auf eine mögliche Zunahme der Allergenität...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. "Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der...

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Im Streit über die Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Den...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der BAMF-Affäre zurückgewiesen. "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei...

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