Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, im Skandal um das BAMF einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Die Vorgänge sind so gravierend, dass...

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Linken-Chefin Katja Kipping ist nach eigenen Angaben nicht enttäuscht über ihr schwaches Abschneiden bei der Neuwahl der Parteispitze beim Parteitag in Leipzig. "Ich freue mich,...

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Zwei FDP-Politiker wollen am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. "Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten...

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen...

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist am Sonntagnachmittag (Ortszeit) anlässlich des mit Spannung erwarteten Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Singapur gelandet. Das berichtet die singapurische...

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Die Bundesregierung hält trotz des Rückzuges der USA an der Abschlusserklärung des G7-Gipfels fest. "Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué", sagte ein Regierungssprecher am...

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Im Frühjahr 2015 gab es einen Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundesinnenministerium. Das sagte der Kieler Umweltminister und Grünenvorsitzende Robert Habeck der "Frankfurter...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu verringern. "Wir...

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Der britische Historiker Niall Ferguson sagt der Europäischen Union (EU) eine existenzbedrohende Krise voraus. In den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die EU...

3.738

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. Laut Beschluss soll das Bundesinnenministerium eine Gesetzinitiative auf den Weg bringen, um rechtswidrig...

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