Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das von der Bundesregierung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingerichtete Transparenzregister wird von den Behörden in Deutschland bisher nur wenig genutzt. Das geht nach...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Dienstag Einigkeit demonstriert. Man habe sich auf eine neue "Meseberer Erklärung" geeinigt, sagte Merkel nach...

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Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot...

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US-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen. "Crime in Germany is up 10 Prozent plus (officials do...

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Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. "Wir brauchen in...

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Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik...

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Der konservative Berliner Kreis in der Union fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Unionsparteien CDU und CSU. Man habe Monat...

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Der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, hat mehr globale Kooperation gefordert, um die Weltmeere vor Plastikmüll zu schützen. Man müsse eine...

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SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor einer flächendeckenden Schließung der Grenzen gewarnt und Äußerungen des Bundesinnenministers als Fehlinformationen kritisiert. Es gebe bereits jetzt Zurückweisungen, wenn die...

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Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat der Autoindustrie und der Bundesregierung im andauernden Dieselskandal schwere Vorwürfe gemacht. "Von einem Neustart kann nach fast...

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