SPD-Fraktionsvize Högl warnt vor flächendeckender Grenzschließung

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SPD-Fraktionsvize Högl warnt vor flächendeckender Grenzschließung

19.06.2018 - 11:40 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor einer flächendeckenden Schließung der Grenzen gewarnt und Äußerungen des Bundesinnenministers als Fehlinformationen kritisiert. Es gebe bereits jetzt Zurückweisungen, wenn die Menschen an der Grenze kontrolliert werden, sagte Högl am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das ist nicht so, wie Horst Seehofer das gestern gesagt hat, dass niemand zurückgewiesen wird. Das ist schlicht falsch."

Bei einer Erfassung an den Grenzen würden bereits jetzt Wiedereinreisesperren durchgesetzt werden. Doch nicht alle wieder einreisenden Menschen würden auffallen, dazu wären geschlossene Grenzen nötig, sagte Högl, die Mitglied des Innenausschusses ist. Die Position der SPD sei eine andere. "Wir können die Grenzen nicht flächendeckend dichtmachen." Man müsse eine gemeinsame europäische Politik machen, die die Verantwortung für Geflüchtete in Europa gut verteile und eine gemeinsame Verantwortung für die Grenzsicherung an den Außengrenzen sei, sagte Högl. Vor allem müsse man aber erreichen, dass man die Binnengrenzen weiterhin offenhalten und trotzdem Sicherheit gewährleisten könne. Dies sei durch eine europäische Lösung zu erreichen. "Es ist sehr unverantwortlich, dass Horst Seehofer, Söder und die CSU die Verhandlungsposition Deutschlands im Europäischen Rat so schwächen durch das Chaos, was sie hier veranstalten", so die SPD-Politikerin.

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