Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will trotz der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik an dem Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten, an der deutschen Grenze abzuschieben....

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Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der AfD beantragte Flüchtlingsdebatte verhindert. Die AfD hatte am Freitagnachmittag kurzfristig eine Aktuelle Stunde beantragt, um über die...

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Mit der Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat große Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. "Es stimmt, dass wir bei unserem nationalen Ziel wohl nicht erfolgreich sein werden", sagte...

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Das Bundesgesundheitsministerium hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch in Extremfällen nicht zu erlauben....

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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat vor seiner Abreise vom EU-Gipfel in Brüssel von einem "Domino-Effekt" im Falle von Grenzschließungen gesprochen. "Wenn Deutschland seine Grenzen...

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der AfD mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern aufgezeigt. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet,...

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Fernbleiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag kritisiert....

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Deutschland, Griechenland und Spanien haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen. "Griechenland und Spanien sind...

1 Kommentar 3.615

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel eine positive Bilanz gezogen. "Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite an...

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