Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und Vizevorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat nach der unionsinternen Einigung zur Einrichtung von Transitzentren für Geflüchtete an der Grenze zu Österreich...

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SPD-Vize Natascha Kohnen hat dem Kompromissvorschlag der Union im Asylstreit eine klare Absage erteilt. "Geschlossene Lager lehnen wir ab", sagte Kohnen, die auch bayerische Landeschefin...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019. "So sehr ich mich über das...

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Der Justizsenator von Bremen, Martin Günthner (SPD), will sich gegen die im "Masterplan Migration" von Horst Seehofer (CSU) vorgesehene gemeinsame Inhaftierung von Geflüchteten und Strafgefangenen...

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Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, hat zurückhaltend auf die unionsinterne Einigung in der Flüchtlingspolitik reagiert. Die SPD habe eine ganze Reihe von Nachfragen,...

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Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Union geplanten geschlossenen Transitzentren geäußert. "Die Transitzentren wären nur dann mit deutschem Recht...

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland weiter offen gehalten. Kurz sagte "Bild" (Mittwochausgabe): "Wir erwarten uns...

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Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat ablehnend auf den Asylkompromiss der Unionsparteien reagiert. "Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet", sagte Barley den...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reist am Donnerstag zu Verhandlungen nach Wien. Das schreibt "Bild" in der Mittwochausgabe unter Berufung auf österreichische Regierungskreise. Seehofer wird neben...

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Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat gefordert, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. "Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der...

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