Justizministerin Barley kritisiert Asylplan der Union

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat ablehnend auf den Asylkompromiss der Unionsparteien reagiert. "Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Grundlage für unsere Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung", so die SPD-Politikerin.

Die Einigung zwischen CDU und CSU sieht vor, dass Geflüchtete, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, an ihrer Einreise gehindert werden. In bestimmten Fällen soll es demnach Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Bereits registrierte Geflüchtete sollen gemäß Unionsplan in sogenannte Transitzentren gebracht werden, die unter dem Begriff Transitzonen bereits 2015 von der SPD abgelehnt wurden. Detaillierte Regelungen zu den umstrittenen Transitzentren sind bislang nicht bekannt.